Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Shop patkas-berlin.com

Patrycja Skrzypczyk
Marienburger Str 28
10405 Berlin
Deutschalnd
info@patkas-berlin.com

- nachfolgend Anbieter –


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop unter patkas-berlin.com
erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine
Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer
Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.

(2) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem
Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können
Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmebestätigung per E-Mail innerhalb von 2
Werktagen annehmen.

§ 3 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten
Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich
der jeweils aufgeführten Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich über den Dienst von Paypal, Discover, American Express, Visa und Mastercard.

(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen,
hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte
Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe
angefallen ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-5 Tagen bei einer Standardlieferung
innerhalb Deutschlands. Informationen zur Lieferzeit bei Expressversand, zur
Lieferung in andere Länder und zur Berechnung der Lieferfrist finden Sie hier.
Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite
hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere
die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware
nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die
bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des
Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des
Kunden bleiben unberührt.

(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des
Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das
Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder
Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am
Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den
Besteller über.

§ 6 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz
beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften
zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in
der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder
Schuldnerverzug gerät.

§ 7 Gewährleistung

(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die
vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle
Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die
Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche
Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14
Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte
Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen
nach deren Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht
fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht
rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der
Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie
übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren – außer im Fall von
Schadensersatzansprüchen – innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der
Kaufsache an den Unternehmer.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters
sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch
deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir
sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus
Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und
Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

§ 9 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der
gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre
ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen
Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten
Unternehmen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher
hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Berlin
zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand
begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der
Europäischen Union hat.

§ 11 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder
wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.


Terms & Conditions
for the Online-Shop patkas-berlin.com

Patrycja Skrzypczyk
Marienburger Str 28
10405 Berlin

– hereinafter called "supplier"

§ 1 Scope of Application

(1) The services of the provider of the online store at patkas-berlin.com are provided exclusively under the following terms and conditions in the version valid at the time of purchase.

(2) Our terms and conditions are exclusive. Terms and conditions of the purchaser that deviate from our terms and conditions are not valid unless we explicitly agree to them.

§ 2 Contract

(1) Our offer in the internet represent a non-binding appeal to the customer, to order products. By sending the order on our website the customer makes a binding offer to enter into a contractual agreement.

(2) The confirmation of receipt of the order follows immediately to the sending of the order and does not represent the acceptance of the contract. We can accept your order by sending a confirmation of acceptance by Email within two working days.

§ 3 Payment & Arrears

(1) The prices displayed on our website at the time of purchase are binding. All prices include VAT and exclude the respectively listed shipping costs.

(2) Payment is possible using the services provided by Discover, American Express, Diner’s Club, Visa & Mastercard.

(3) If the customer should be in default of payment, we are entitled to demand default interest to the amount of 5 % above the base rate of the European Central Bank. In the case that we assert a higher default damage, the customer is entitled to proving that the default damages have not accrued or are to a significantly lesser amount.

§ 4 Retention of Title

We retain the title to the property of the provided product up to the payment of the price in the full amount.

§ 5 Delivery

(1) The delivery within Germany is provided within 3-5 working days in the case of standard delivery. Information concerning the delivery times for express shipping, shipping to other countries and for the calculation of delivery times when shipping outside Germany can be found here. In case of divergent shipping times we point these out on the respective product page. The beginning of regular shipping time requires the customer’s proper and timely fulfillment of their obligations, in particular the correct provision of the shipping address during the process of ordering.

(2) Should the provider not be able to deliver the ordered goods without any actual fault, due to the fact that the supplier of the provider defaults on his contractual obligations, the customer will be informed without delay that the ordered goods are not available. Already provided services of the contractual partner are reimbursed without delay. The legal claims of the customer remain untouched.

(3) For entrepreneurs the risk of accidental loss, destruction or deterioration of the goods passes to the customer with the handover of the goods to the transport company or the customer himself. If the dispatch or delivery of goods is delayed due to reasons for which the customer is responsible, the risk passes to the purchaser on the day of notification of readiness for dispatch.

§ 6 Default of Acceptance

(1) If the customer delays acceptance or otherwise culpably breaches duties of cooperation, we will be entitled to demand that the loss we incur to this extent, including any additional expenses, be refunded. Further claims remain reserved.

(2) The purchase price shall bear interest at the applicable statutory rate during the period of default. The interest rate for the year is five percentage points above the base rate. In the case of legal transactions between entrepreneurs, without the involvement of a final consumer, the interest rate is eight percentage points above the base rate.

(3) The customer on his part reserves the right to prove that the damage in the amount claimed did not at all occur, or that it occurred to an at least substantially lower amount. The risk for accidental loss or accidental adverse impact on the quality of the purchase shall transfer to the purchaser as of the point in time the former is in default of acceptance.

§ 7 Defects liability

(1) In the case of a defect, the customer shall first have the choice as to whether the remedy shall take place by means of repair or replacement. We are entitled, however, to refuse the type of subsequent performance chosen by the customer if disproportionately high costs are associated with such type of performance and if no substantial disadvantage ensues to the customer from the other type of subsequent performance.

(2) If the subsequent performance has failed or if we have refused the subsequent performance altogether, the customer can demand either the reduction of the purchase price (decrease in value) or the withdrawal from the contract. Any eventual claims for damages by the customer shall remain unaffected hereby.

(3) If the customer is an entrepreneur as defined by Section 14 of the German civil code for warranty claims of the customer, the following is considered agreed upon: The seller shall be notified immediately in writing, and in no case later than 14 calendar days after the shipment, of any obvious defects. Hidden defects are also to be reported immediately upon discovery and within 14 calendar days following their discovery at the latest. If a notification of defects is not submitted or not in time, then the goods are deemed to be approved and the purchaser cannot assert any rights from the defect which has not been notified or not notified in time. This provision does not apply however to cases in which the supplier has fraudulently concealed a defect or has given a quality guarantee for the goods. Warranty claims against us shall be subject to the statute of limitations – except for the case of claims for damages - one year after the transfer of risk to the entrepreneur.

§ 8 Limitation of liability

(1) In the case of any slightly negligent breach of duty, the providers and all the providers’ vicarious agents’ liability shall be restricted to the typical foreseeable average damage. Neither we nor our vicarious agents may be held liable for ordinarily negligent breaches of non-material contractual obligations whose violation does not endanger the implementation of the contract.

(2) This shall not apply to any claims based on product liability or in case of culpable injury to life, body or health.

§ 9 Protection of privacy

(1) We treat your personal data securely and confidentially and according to the legal data protection provisions. A passing on of your data without your express consent does not take place and/or only in the context of the necessary completion of the contract, for instance to the enterprises entrusted with the shipping of the ordered goods.

§ 10 Applicable law; Place of Jurisdiction

(1) Conditions shall be subject to the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Sales Convention, as long as this choice of law does not lead to the consumer being denied mandatory consumer protection rights.

(2) If the parties to this agreement are business people, the place of jurisdiction shall be our principle place of business in Berlin unless a specific place of jurisdiction has to be used for the dispute. This also applies if the consumer does not have his place of residence within the European Union.

§ 11 Final provisions

(1) If any provision in this agreement or any later change/supplement is or becomes invalid, the validity and effect of the remaining provisions in this agreement shall remain unaffected.


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Friday Nov 8 2019